Portrait von Brigitte Zypries
Brigitte Zypries
SPD

Frage an Brigitte Zypries von Pynhqvnp Whewnam bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

26. November 2012 - 17:36

Sehr geehrte Frau Zypries,

finden Sie nicht, dass in Anbetracht der seit einigen Wochen aufgetauchten neuen Erkenntnisse im Fall Gustl Mollath eine Neubewertung Ihrer Einschätzung vom Februar/März 2012 auf dieser Seite nötig ist und dringender Handlungsbedarf zwecks Rehabilitation des offensichtlich zu Unrecht seiner Freiheit beraubten und verleumdeten Mannes erforderlich ist? Ist es nicht an der Zeit, ohne Rücksicht auf den Status der evtl. Schuldigen diese Fall restlos aufzuklären, die Verleumder und falschen Gutachter zur Verantwortung zu ziehen, Herrn Mollath freizulassen und damit gleichzeitig den Ruf der Justiz zu retten? Es geht nicht nur um die Staatsanwälte, wie Sie an Frau Schneider schrieben, sondern um alle Beteiligten. Da Ihre bayrische Kollegin Frau Merk offensichtlich unfähig ist, das Problem zu lösen, halte ich Ihr persönliches Einschreiten für dringend erforderlich.
Leider haben Sie die Fragen des Herrn Wilfried Meißner nicht beantwortet, denn auch ich würde gerne wissen, ob die Freiheitsberaubung mittels Zwangseinweisung in die Psychiatrie aus dem Nazi-Deutschland übernommen wurde, deren Ziel ja nicht nur die Sicherung von Gewalttätern, sondern auch das Wegschließen von politisch oder anderweitig unliebsamen Personen war. Auch ich möchte gerne erfahren, wie Sie das Thema "Trennung von Justiz und Psychiatrie" künftig im Sinne und zur Wahrung der Menschenrechte neu definieren wollen. Es gibt mit Sicherheit "vernünftige" bessere Lösungen.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Jurjanz

Frage von Pynhqvnp Whewnam
Antwort von Brigitte Zypries
20. Dezember 2012 - 07:53
Zeit bis zur Antwort: 3 Wochen 2 Tage

Sehr geehrte Frau Jurjanz,

als Bundestagsabgeordnete bin ich nach wie vor nicht die richtige Adressatin. Justiz und Maßregelvollzug sind Ländersache. Darüber hinaus sind Gerichte mit gutem Grund unabhängig von Parlamenten. Schon deshalb steht ein "persönliches Einschreiten", wie Sie es von mir fordern, nicht zur Debatte.
Natürlich müssen die Vorwürfe überprüft und aufgeklärt werden. Wenn ich richtig informiert bin, soll die Unterbringung von Herrn Mollath erneut gutachterlich überprüft werden und ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ist gestellt worden.

Mit freundlichen Grüßen,
Brigitte Zypries