(...) Weiterhin ist es uns ausgesprochen wichtig, dass es uns gelingt, lebenswerte ländliche Räume zu erhalten. Die jetzt anstehende Reform der GAP soll sich daran ausrichten die Erzeugung öffentlicher Güter, für die es keinen "echten" Markt gibt, zu entlohnen, wie beispielsweise den Schutz und Erhalt der Biodiversität und auch unserer Kulturlandschaft. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Zukunft der EU-Agrarpolitik (GAP). Ich freue mich sehr, dass die bevorstehende GAP-Reform deutlich breiter debattiert wird, als die GAP-Reformen in der Vergangenheit. Das ist doppelt wichtig: Erstens geht es hierbei um die Verwendung von Steuermitteln - und das will immer gut begründet sein - und zweitens geht die Landwirtschaft uns alle an. (...)
(...) Bei der Bundestagswahl im Jahr 1998 sind sinngemäß diese Punkte genannt worden. Nach wie vor gilt, dass sogenannte „Bail-out“-Verbot. (...)
(...) Der mit dem Gesetzentwurf zum Ausdruck gebrachte Aktionismus der Bundesregierung kann zudem in keinster Weise ihr bisheriges Nichtstun im Bereich des Urheberrechts kaschieren. Es ist ein Armutszeugnis, wenn das Leistungsschutzrecht die einzige Antwort der Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen auf die drängenden Fragen bei der Modernisierung des Urheberrechts ist. (...)
(...) Ich habe den Finanzhilfen zugestimmt, kann Ihnen aber mitteilen, dass die Entscheidung, abermals einem Hilfspaket für Griechenland zuzustimmen, uns als Fraktion nicht leicht gefallen ist. Denn die Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung ist mehr als berechtigt: Am Verfahren, am Anpassungsprogramm für Griechenland, am Umgang mit dem Parlament, an unrealistischen Annahmen. (...)
(...) Die CDU-geführte Bundesregierung hat die Arbeitslosenzahlen von Schröder beinah halbiert. Eine Millionen Menschen leben heute weniger in Hartz-IV, darunter 250.000 Kinder. (...)