(...) Die Verhandlungen der Troika haben dazu geführt, dass Griechenland bei seinen Reformbemühungen nochmals nachgelegt hat. So hat Griechenland nunmehr weitere 72 sogenannte vorrangige Maßnahmen umgesetzt und weitere wichtige Strukturreformen, wie etwa in der Finanzverwaltung beschlossen. (...)
(...) Wir stimmen überein: Griechenland hat schon lange kein Ausgaben- sondern ein massives Einnahmeproblem. Das ignoriert Angela Merkel. (...)
Sehr geehrter Herr Schäfer-Sieber,
vielen Dank für Ihre Anfrage in Sachen Nichtraucherschutzgesetz. Wie Sie richtig angemerkt haben, habe ich dem neuen Nichtraucherschutzgesetz im Landtag zugestimmt.
(...) in der vergangenen Woche haben wir im Deutschen Bundestag grünes Licht für die Zustimmung des Bundesfinanzministers zu einer Anpassung des im Februar beschlossenen EFSF-Hilfsprogramms für Griechenland gegeben. Wir haben nicht über ein neues Griechenland-Programm abgestimmt. (...)
(...) Griechenland hat sich ein straffes Reformprogramm vorgenommen, das unter anderem eine Rentenreform, Kürzungen im öffentlichen Sektor, Stellenabbau und den Verkauf von Staatseigentum beinhaltet. Alle vorhandenen Vermögenswerte (auch etwaige Goldreserven) werden verwendet um den drohenden Staatsbankrott abzuwenden. (...)
(...) Die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption könnte helfen, Bestechung von Abgeordneten zu unterbinden. Natürlich ist das bei weitem noch nicht ausreichend. (...)