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Sahra Wagenknecht
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Frage von Juergen V. •

Frage an Sahra Wagenknecht von Juergen V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Wagenknecht,

die Diskussion um Nebentätigkeiten von Abgeordneten und eine mögliche Beeinflußung der Gesetzgebung durch Lobbyinteressen ist aktueller denn je.
Ihr Kollege Spahn (CDU) sieht z.B. keine Interessenskonflikte seiner Beteiligung an der Lobbyfirma Politas (Bericht Focus, Ende Nov.) Herr Spahn ist aber seit Jahren im Gesundheitsausschuss des Bundestages und damit maßgeblich am Gesetzgebungsverfahren beteiligt.
Hierzu habe ich einige Fragen an Sie.

Es werden u.a. durch diese Firma folgende Leistungen angeboten:

Public-Affairs-Consulting kann kurzfristige Ziele – etwa die Beeinflussung eines bestimmten Gesetz- gebungsverfahrens – haben oder Teil einer langfristigen Strategie sein.
Wir identifizieren mit Ihnen politische Ziele und prüfen, ob Public-Affairs-Consulting für Ihr Unternehmen oder Ihre Organisation sinnvoll sein kann.
Oder: Mit einem politischen Monitoring helfen wir Ihnen, relevante Gesetzgebungsverfahren zu identifizieren, noch bevor sie ins Parlament kommen. (Quelle: Internetseite Politas)

Steht ein Abgeordneter der an einer solchen Firma beteiligt ist und diese Leistungen als Abgeordneter der Regierungskoalition im Gesetzgebungsverfahren solche Leistungen anbietet, nicht mehr als nur im Widerspruch der Interessen?

Warum ist es dem Bundestag nicht möglich, dass Antikorruptionsgesetz zu ratifizieren?
Neben Deutschland sind es nur noch wenige Staaten wie z.B. Syrien die es noch nicht beschossen haben.

Gruss
J.Vanselow

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr Vanselow,

ich kann mich Ihrer Auffassung im Wesentlichen anschließen. Die Abgeordneten wurden gewählt, um sich für die Belange ihrer Wählerinnen und Wähler einzusetzen und nicht für die Interessen von Banken- und Konzernvorständen. Dass Lobbyvertreter der Wirtschaft heutzutage erheblichen Einfluss auf parlamentarische Entscheidungsprozesse ausüben, darf nicht widerspruchslos hingenommen werden. DIE LINKE hat dies immer wieder kritisiert.

Die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption könnte helfen, Bestechung von Abgeordneten zu unterbinden. Natürlich ist das bei weitem noch nicht ausreichend. Um den Einfluss von Lobbyisten der Wirtschaft auf die Politik zurückzudrängen sind weitere Schritte notwendig. Beispielsweise bin ich dafür, dass Spenden von Unternehmen an Parteien generell verboten werden.

Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht

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