Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Gerne antworte ich ihnen abschließend noch einmal zu Ihrer Frage bezüglich der Beschneidung männlicher Kinder aus nichtmedizinischen Gründen: So möchte ich erneut richtig stellen, dass fachgerecht durchgeführte Beschneidungen an männlichen Kindern aus religiösen Gründen in Deutschland seit jeher erlaubt waren und bis vor dem für mich unverständlichen Urteil des Kölner Landesgerichts im Mai vergangenen Jahres nicht in Frage standen. Die gesetzliche Regelung, die wir im Dezember 2012 beschlossen haben, stellt somit den Status quo wieder her. (...)
(...) Diese Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen. Sollten sie zu dem Ergebnis kommen, dass eine Autobahnanschlussstelle „Karower Chaussee“ sinnvoll für den Verkehrsfluss ist, befürworte ich das Vorhaben entsprechend. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
ihre vergleichbare Frage vom Tag zuvor, habe ich bereits beantwortet.
Besten Gruß
Halina Wawzyniak
(...) Für die Opfer wurde im Oktober 1972 die Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder“ als öffentlich-rechtliche Stiftung gegründet, die 2005 mit dem Conterganstiftungsgesetz ihren heutigen Namen erhielt. Mit Inkrafttreten des Gesetzes über die Gründung der Stiftung 1972 übernahm die Bundesrepublik Deutschland die finanzielle Gesamtverantwortung für die Conterganrenten in der Bundesrepublik Deutschland. (...)
(...) eine sehr gute Übersicht über verschiedene Modelle des Grundeinkommens inkl. der jeweiligen Finanzierungsvorschläge finden Sie in "Ronald Blaschke: Aktuelle Ansätze und Modelle von Grundsicherungen und Grundeinkommen in Deutschland. (...)
