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Die Vorwürfe nehmen wir ernst. Aus den bislang öffentlich vorliegenden Unterlagen lässt sich allerdings nicht ableiten, dass Daten im Projekt „Serrahn Süd“ bewusst manipuliert wurden.

ch spende in der Tat regelmäßig an unterschiedlichste Institutionen: etwa für Greenpeace, Amnesty International, Schwerin für alle, die Omas gegen rechts oder setze mich für Projekte im öffentlichen Raum ein.

Auf der anderen Seite sind die Vorbehalte gegenüber dem Anbieter Palantir sehr berechtigt, insbesondere mit Blick auf die digitale Souveränität Europas.

Mein Standpunkt lässt sich deshalb in einem Satz zusammenfassen: Ja zu moderner Datenanalyse für unsere Polizei, wenn sie rechtsstaatlich, verhältnismäßig und streng kontrolliert eingesetzt wird – aber nein zu einer dauerhaften Abhängigkeit von einem US-Anbieter.

Das Informationsfreiheitsgesetz soll Kontrolle ermöglichen. Es darf aber nicht gezielt dazu eingesetzt werden, die Verwaltung an der Erfüllung ihrer Aufgaben zu hindern.

In Brandenburg ist kein höheres Wassernutzungsentgelt nur für private Haushalte geplant, sondern eine faire Beteiligung aller Nutzergruppen.