Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Aus meiner Sicht besteht kein Grund zur Sorge, dass die Mittel zur Bekämpfung des Extremismus jedwelcher Form abgesenkt würden. (...)

(...) Die Bundesregierung wird auch in Zukunft an dem Ziel festhalten, das gesellschaftliche Engagement gegen Rechtsextremismus, aber auch gegen Linksextremismus und Islamistischen Extremismus durch erfolgreiche und wirksame Programme weiter zu stärken. Dies hat Frau Bundesministerin Dr. (...)

(...) Der entschlossene Kampf gegen Rechtsextremismus und die Extremismusprävention im Bereich der Jugendpolitik sind für die CDU von großer Bedeutung. Aus diesem Grund hat Bundeskanzlerin Merkel in den vergangenen Tagen zurecht zu einem europaweit entschlossenen Vorgehen gegen Rechtsextremismus und zu Zivilcourage aufgerufen. (...)

(...) Der Tierschutz wurde erst mit dem Lissabon-Vertrag, der 2009 in Kraft getreten ist, auch auf europäischer Ebene im Primärrecht verankert (Artikel 13: "fühlende Wesen"). Mir ist jedoch nicht bekannt, dass es eine europäische Tierschutz-Richtlinie gibt, die die artgerechte Haltung und regelmäßige soziale Kontakte mit Artgenossen regelt. Könnten Sie mir hierzu nähere Informationen zu der genauen EU-Richtlinie geben, die nach Ihren Angaben zwischen 1998 und 2005 umgesetzt wurde? (...)

(...) die Offenlegung etwaiger Nebeneinkünfte regelt sich gemäß den "Verhaltensregeln für Abgeordnete des Deutschen Bundestages" und gilt für alle Abgeordneten gleichermaßen. (...)

(...) Zypern gehört wie Spanien, Portugal und Irland zu jenen Ländern der EU, die bis zum Ausbruch der Krise eine stabile Entwicklung der Wirtschaft und der Staatsfinanzen zu verzeichnen hatten. Die Wachstumsraten waren über Jahre hinweg hoch und die Staatsverschuldung lag noch 2008 bei rund 49 % des Bruttoinlandsproduktes. (...)