(...) Frau Schavan hat inzwischen ja die Konsequenzen gezogen. (...)
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(...) Als Bundestagsabgeordneter hat man in einer Sitzungswoche in Berlin einige feststehende Termine. Darunter fallen die Landesgruppensitzung der hessischen CDU Mitglieder im Deutschen Bundestag am Montag Abend. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie mich bitten, Ihnen den Tagesablauf eines Landtagsabgeordneten darzulegen. Da ich seit 2002 (...)
Sehr geehrter Herr Schorr,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
Sehr geehrte Frau Kandert,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 2. Februar 2013.
(...) Allerdings halte ich den Weg, den Gelegenheitskonsumenten zu entkriminalisieren, grundsätzlich für richtig. Es gilt angemessen und verhältnismäßig auf die Tatsache zu reagieren, dass das gelegentliche Rauchen eines Joints ein gesellschaftliches Phänomen ist, das nicht immer repressiv und mit aller Staatsmacht angegangen werden muss. Hier muss nach praktikablen Lösungen gesucht werden, die auch die Behörden und Gerichte so gering wie möglich belasten. (...)