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(...) Natürlich könnte ich es mir einfach machen und sagen, dass ich zum jetzigen, sehr frühen Zeitpunkt im Gesetzgebungsprozess diese oder jene Positionen unterstütze, um den verschiedenen Gruppen zu gefallen. Dies wäre aber keine seriöse Art von Politik und die Bürgerinnen und Bürger haben verdient, dass ich mich als ihr gewählter Vertreter intensiv mit den Fakten auseinandersetze, gegenteilige Meinungen prüfe und mich nicht von Emotionen geleitet mit den verschiedensten Themen auseinandersetze, die sie in der Regel ja direkt betreffen. Nebenbei sei noch bemerkt, dass das Thema E-Zigarette nicht das einzige durchaus diskussionswürdige Thema bei der Tabakprodukte-Richtinie ist. (...)

(...) Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, dem ich persönlich nicht angehöre, hat am 20.02.2013 mehrheitlich beschlossen, dass die EU-Kommission hat Recht hat, regulierend in den Emissionshandel einzugreifen. Rund 900 Mio CO2-Zertifikaten sollen kurzfristig vorübergehend aus dem Markt genommen werden, um den Zertifikatspreis anzuheben. (...)

(...) Der europäische Emissionshandel steckt in der Tat in einer Krise. Grund hierfür ist jedoch nicht - wie von Ihnen dargestellt - eine zu großzügig Ausgabe kostenloser Zertifikate. (...)

(...) Zu Ihrer Frage: Es gibt weder einen empirischen noch einen theoretisch untermauerten Grund anzunehmen, dass bei einem Grundeinkommen keine/r mehr arbeiten würde. Es gibt allerdings ein eigenartiges (und widerlegbares) Menschenbild, was meint, dass sich Menschen nur unter der Peitsche der Existenznot betätigen wollen. (...)

Sehr geehrter Herr Birmele,

vielen Dank für Ihre Frage vom 08.02.2013. Ich habe aus den genannten Gründen zugestimmt. Druck hat auf mich niemand ausgeübt.

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Winkelmeier-Becker

(...) bei der Förderung von Neubauten wird meines Wissens nicht erfasst, aus welchen Gründen ein eventuell auf dem Grundstück vorhandenes abzubrechendes Gebäude abgängig ist. (...)