Frage an Elisabeth Winkelmeier-Becker von Heinz B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau W.-Becker,
sie haben ihre Gründe der Zustimmung zur Beschneidung von unmündigen Jungen bereits erläutert. Würden sie auch jetzt noch, nach den unzähligen Protestschreiben,dem unsinnigen Gesetz zustimmen,da dieses durch Druck der jüd.Minderheiten zustande kam?
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Sehr geehrter Herr Birmele,
vielen Dank für Ihre Frage vom 08.02.2013. Ich habe aus den genannten Gründen zugestimmt. Druck hat auf mich niemand ausgeübt.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Weitere Fragen an Elisabeth Winkelmeier-Becker
Die von der Union geforderte Aktivrente soll die Möglichkeit eröffnen, nach Überschreiten der Regelarbeitszeitgrenze steuerfrei 2 000 € hinzuzuverdienen.
Es muss in Bezug auf das Beamtentum nicht alles so bleiben wie es ist, gleichwohl bin ich im Ergebnis nicht dafür, Beamte in die Rentenkasse einzubeziehen
Eine Stellungnahme bzgl. der Richterwahl wäre höchst untypisch, es gab diese - auch bei anderen Kandidaten, die sich zurückgezogen haben - bislang in keinem Fall. Auch wäre eine geeinte Stellungnahme des Ausschusses eher nicht zu erwarten, weil sich vermutlich auch hier auch die unterschiedlichen Meinungen widerspiegeln würden. Zuständiges Gremium ist vielmehr der Wahlausschuss für die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht nach § 6 Abs. 2 BVerfGG.
Es waren grundsätzliche Fragestellungen, die große Teile der Unionsfraktion bewogen haben, einem Wahlvorschlag für den 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts nicht zu folgen