Sehr geehrte Frau Bock,
ich verteidige das Grundrecht auf Datenschutz, das auch Sie schützt, indem ich die Arbeit meines Kollegen Jan Philipp Albrecht, MdEP, unterstütze.
Mit freundliches Grüßen,
Reinhard Bütikofer
(...) Der Versuch der Einflussnahme durch von neuen Gesetzen betroffene Interessengruppen ist grundsätzlich legitim, doch ist unser Eindruck, dass die Meinungsbildung zur Datenschutzreform doch sehr einseitig beeinflusst wird. Wie von www.lobbyplag.eu in den letzten Tagen aufgedeckt wurde, sind sogar viele der v.a. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Datenschutz. Im Folgenden möchte ich Ihre Fragen zur Einflussnahme von Interessenvertretern auf die europäische Gesetzgebung beantworten. (...)
(...) Zu Frage 1: Die Regierungskoalition hat das sogenannte SEPA-Begleitgesetz, in dem es eigentlich um die Verwirklichung eines einheitlichen Zahlungsraumes in der EU geht, benutzt, um ihr umstrittenes Vorhaben quasi Huckepack durch den Bundestag zu bringen. Die SPD hat daher dem SEPA-Begleitgesetz nicht zugestimmt. (...)
(...) Wir Grüne haben von Anfang an die Umverteilung von den Versicherten zu den Versicherungen und ihren Aktionären bekämpft. (...)
(...) Seien Sie gewiss, dass ich mich im legislativen Prozess auch weiterhin dafür einsetzen werde, die Organspende zu stärken, wo es nur geht. In der Hoffnung, Ihnen hiermit eine Hilfe gewesen zu sein, verbleibe ich (...)