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(...) Dann haben Sie sicher auch bemerkt, dass ich mich für den bestmöglichen Lärmschutz für die betroffenen Anwohner ausgesprochen habe. Zu unserer Position: Die Wilhelmsburger Reichsstraße wird heute täglich von 55.000 Autofahrern genutzt, die nicht mit der S-Bahn oder dem Metronom zu Ihrer Arbeitsstätte jenseits der Elbe oder auch in Wilhelmsburg fahren. Die Leistungsfähigkeit dieser Verkehrsader kann nicht eingeschränkt werden, das belegt die Verkehrsdichte auf A1 und der Wilhelmsburger Reichsstraße. (...)
(...) Die Richtlinie sieht auch keine allgemeine "Liberalisierung" der Trinkwasserversorgung vor, sondern stellt ausdrücklich klar, dass es den Kommunen vor Ort überlassen bleibt, selbst zu entscheiden, wie sie ihre Dienstleistungen organisieren. Im Einzelnen: (...)
(...) Ich möchte betonen, dass im Europaparlament das Thema Wasser sehr ernst genommen wird. In einem Bericht über die Umsetzung der Wassergesetzgebung der EU, der am 6. Juni 2012 im Plenum verabschiedet wurde, unterstrichen wir, dass Wasser das wahrscheinlich höchste öffentliche Gut ist. (...)
(...) Wir von der LINKEN kritisieren diesen Umstand scharf. Und nun kommt es noch dicker: Im Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (Drucksache 17/12375), das uns und Ihnen als Ersatz für das Jahressteuergesetz angeboten wird – sozusagen als Jahressteuergesetz light –, ist die von Ihnen völlig zu Recht geforderte Regelung der Umsatzsteuerfreiheit für freiberufliche Betreuer nicht enthalten. (...)
