Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Rehburg, 16.03.2013

Sehr geehrter Herr Mertens,

(...) Grundsätzlich halte ich Nikotin-Grenzwerte für konventionelle Tabakprodukte wie auch für nikotinhaltige Erzeugnisse für sinnvoll. Ob es jedoch genau die Grenzwerte sein müssen, die die Europäische Kommission in ihrem Richtlinien-Entwurf vorgeschlagen hat, gilt es nun zu prüfen. (...)

(...) Wenn es bei S21 die beschriebenen Kostenüberschreitungen gibt (eine Verdreifachung der Kosten seit der Machbarkeitsstudie von 1995 und eine Verdopplung gegenüber den Vorgaben aus dem Jahr 2007 - und all dies noch vor Beginn der eigentlichen Tunnel-Bauarbeiten), dann deutet dies darauf hin, dass bei diesem Projekt von vornherein Kosten verschwiegen wurden, um Mehrheiten für das Vorhaben "organisieren" zu können (beispielsweise beim Volksentscheid am 27. November 2011). (...)

(...) Somit werden Einmalzahlungen und laufende Rentenleistungen nun gleich behandelt. Direktversicherungen und andere Betriebsrenten sind damit unabhängig von der Art der Auszahlung beitragspflichtig. (...)

Sehr geehrter Herr Herbst,

eine Gesetzesgrundlage zur Konzessionsvergabe gibt es in Bulgarien, Frankreich, Lettland, Litauen, Polen, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien und der Tschechischen Republik.

(...) Eine Abschaffung der Gesetzlichen Krankenkassen ist nicht vorgesehen. (...)