Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

(...) Ich will nicht verschweigen, dass durch Armutszuwanderung auf die Kommunen ein finanzielles Problem zukommt. Hier ist besonders Duisburg zu nennen. (...)

(...) In der Tat halte ich einen Grenzwert für Nikotin in Tabakprodukten und nikotinhaltigen Erzeugnissen grundsätzlich für sinnvoll. Bei Nikotin handelt es sich um eine Substanz, die per se gefährlich für den menschlichen Körper ist. (...)

(...) Wir Grüne verstehen uns als eine Bürgerrechtspartei. Der Datenschutz als Grundrecht wurde von uns Grünen wesentlich mit erstritten. Dabei geht es um das Vertrauen in moderne Kommunikationsmittel und die Erfahrung von geschützter Privatsphäre, zentrale Grundlagen für freie Gesellschaften und ein selbstbestimmtes Leben. (...)

(...) Sie sehen, auch die SPD-Bundestagsabgeordneten versuchen durch gezieltes „Lobbying“ bei den Kolleginnen und Kollegen in Brüssel Einfluss zu nehmen – und das ganz im Sinne eines guten Datenschutzes in Europa. (...)

(...) Es geht nicht an, dass Abgeordnete sich nicht selbst um Inhalte kümmern, Positionen anderer Lobbyisten nicht kritisch hinterfragen und dann abstimmen wollen. In diesem Sinne fordere ich effizientere Kontrollmechanismen und mehr Transparenz. (...)