Frage an Thomas Mann von Fronfgvna Fpuzvgg bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

21. Februar 2013 - 20:33

Sehr geehrter Herr Mann,

Momentan wird in Brüssel über EU-Datenschutzreform beraten. Von etlichen Quellen ist zu erfahren, dass in diesem Zusammenhang massive Versuche der Einflussnahme von Lobbyisten und Lobbyorganisationen zu beobachten sind (siehe z.B.: http://lobbyplag.eu und speziell zu problematischen Implikationen: http://lobbyplag.eu/#/compare/problems ).

Ich würde gerne von Ihnen als mein gewählter Vertreter wissen, ob und gegebenenfalls wie Sie die dadurch verursachte Verwässerung und Aufweichung des Datenschutzes zu verhindern suchen?

Mit freundlichen Grüßen,

Frage von Fronfgvna Fpuzvgg
Antwort von Thomas Mann
07. März 2013 - 19:27
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 6 Tage

Sehr geehrter Herr Schmitt,

vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich meiner Stellungnahme zur EU-Datenschutzreform.

So wie der Einfluss des Europäischen Parlaments bei der Gesetzgebung stark zugenommen hat, ist auch die Anzahl der Lobbyisten gestiegen. Im EU-Umfeld in Brüssel arbeiten ungefähr 15.000 dieser Interessensvertreter.

Lobbyismus ist ein Teil unserer pluralistischen Demokratie und trägt zur Meinungsbildung sowie Entscheidungsprozesse bei. Im Hinblick auf spezielle Themen und technisches Wissen ist Lobbying bei genauen Textformulierungen von Nutzen. Es muß jedoch stets auf eine Balance zwischen verschiedenen Interessengruppen geachtet werden.

Die Organe der Europäischen Union sind an die Charta der Grundrechte gebunden. Was die Datenschutzreform angeht, sieht sie unter Artikel 8 Absatz 1 vor, dass jede Person das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten hat.

Die Einhaltung dieser Gesetzgebung ist essentiell, um einen zu starken Einfluß des Lobbyismus zu vermindern. Des Weiteren werden Gesetze im Diskurs mit allen Parteien formuliert und verabschiedet. Auch dieses ist ein Schutz vor einseitig gerichteten Interessen.

Interessen von datenverarbeitenden Grossunternehmen, aber auch von Datenschützern, müssen gleichermaßen berücksichtigt werden. Auch hier gilt es, einen Konsens anzustreben und dabei darauf zu achten, daß kein Standpunkt zu stark gewichtet wird.

Dass Gesetzesentwürfe eins zu eins kopiert werden, kommt leider vor und wird zu Recht kritisiert. Es geht nicht an, dass Abgeordnete sich nicht selbst um Inhalte kümmern, Positionen anderer Lobbyisten nicht kritisch hinterfragen und dann abstimmen wollen. In diesem Sinne fordere ich effizientere Kontrollmechanismen und mehr Transparenz.

Mit freundlichen Grüssen

Thomas Mann MdEP