Portrait von Brigitte Zypries
Brigitte Zypries
SPD

Frage an Brigitte Zypries von Fronfgvna Fpuzvgg bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

21. Februar 2013 - 20:34

Sehr geehrte Frau Zypries,

Momentan wird in Brüssel über EU-Datenschutzreform beraten. Von etlichen Quellen ist zu erfahren, dass in diesem Zusammenhang massive Versuche der Einflussnahme von Lobbyisten und Lobbyorganisationen zu beobachten sind (siehe z.B.: http://lobbyplag.eu und speziell zu problematischen Implikationen: http://lobbyplag.eu/#/compare/problems ).

Wohlwissen, dass Sie nicht Mitglied des europäischen Parlamentes sind, würde ich trotzdem gerne von Ihnen als meine gewählte Vertreterin im Bundestag wissen, ob und gegebenenfalls wie Sie die dadurch verursachte Verwässerung und Aufweichung des Datenschutzes zu verhindern suchen?

Mit freundlichen Grüßen,

Frage von Fronfgvna Fpuzvgg
Antwort von Brigitte Zypries
27. Februar 2013 - 11:02
Zeit bis zur Antwort: 5 Tage 14 Stunden

Sehr geehrter Herr Schmitt,

gestatten Sie mir vorneweg einige allgemeine Bemerkungen zur Arbeit von "Lobbyisten-Verbänden": Grundsätzlich ist es meiner Ansicht nach gut und richtig, dass sich Verbände, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften etc. mit ihrem Wissen und ihren Erfahrungen zu bestimmten Gesetzesvorschlägen äußern und uns Abgeordnete und auch Ministerien beraten. Wichtig ist dabei natürlich, dass dies nicht heimlich geschieht sondern mit der notwendigen Transparenz. Ich kann Ihnen versichern, dass Abgeordnete und Minister dabei sehr wohl wissen, welcher Verband mit welcher Intention und mit welchem ganz eigenen Interesse Dinge kommentiert. Im Fall der EU-Datenschutzreform ist Dank lobbyplag eben auch sehr gut zu sehen, dass nicht nur große Unternehmen in ihrem Sinne Einfluss nehmen, sondern auch Nichtregierungsorganisationen, die ein ganz anderes Datenschutz-Interesse haben (so geschehen nach meinen Informationen über Anträge einer schwedischen Europaabgeordneten der Piratenpartei).

Konkret zur EU-Datenschutzreform kann ich Ihnen versichern, dass die SPD-Bundestagsfraktion – insbesondere die zuständigen Berichterstatter des Innenausschusses – in regem Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen des Europäischen Parlamentes und dort den sozialdemokratischen Mitgliedern des federführenden LIBE-Ausschusses stehen. Mit Beginn der Diskussion über die EU-Datenschutzreform haben wir den MdEP´s immer wieder unsere Bedenken und Änderungswünsche mitgeteilt, um genau eine Aufweichung des Datenschutzes auf europäischer Ebene zu verhindern. Wir wollen nicht, dass das Schutzniveau insb. im Verhältnis zum deutschen Datenschutzrecht herabgesetzt wird, sondern unsere bewährten Standards erhalten bleiben. Dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion einen eigenen Antrag in den Deutschen Bundestages eingebracht, diesen finden Sie anbei.

Sie sehen, auch die SPD-Bundestagsabgeordneten versuchen durch gezieltes „Lobbying“ bei den Kolleginnen und Kollegen in Brüssel Einfluss zu nehmen – und das ganz im Sinne eines guten Datenschutzes in Europa.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Zypries