(...) Eine schnelle Einigung war notwendig, da das Bundesverfassungsgericht einen vorherigen Gesetzentwurf der Koalition verworfen hatte und im September 2013 die nächsten Bundestagswahlen stattfinden. Für diesen Fall muss es natürlich ein gültiges Wahlgesetz geben. Der Ausgleich von Überhangmandaten ist der einfachste Weg, den Anforderungen des Verfassungsgerichts gerecht zu werden, wonach ein „negatives Stimmgewicht“ künftig zu vermeiden ist. (...)
(...) Obwohl die Schadensminimierung neben der Prävention, Behandlung, Repression als eine der vier Säulen unserer Sucht- und Drogenpolitik sehr wichtig ist, empfehle ich als Drogenbeauftragte jedes gesundheitsgefährdende Verhalten, wie das Rauchen, einzustellen. (...)
(...) Wir Grüne hegen keinen Generalverdacht gegenüber Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die im Rahmen des Waffengesetzes Schusswaffen besitzen. Unser Anliegen funktionsfähige, einsatzbereite Feuerwaffen aus privaten Haushalten zu entfernen, stützt sich auf die außerordentlich hohe Gefährlichkeit dieser Gegenstände bzw. (...)
(...) Das heißt: In der Klageschrift wird sich die CSU selbst bezichtigen müssen, Bayern in diesen Schlamassel gebraucht zu haben. (...)
(...) Schriftlich wird also erst etwas Genaueres in der erwähnten Richtlinie festgelegt werden, eine Zwangsstillegung ist jedoch bereits jetzt explizit ausgeschlossen. Der Anbau von Eiweißpflanzen wird in der EU als sinnvolle Maßnahme ausdrücklich unterstützt. (...)
(...) Mir sind keine Spenden von Sanifair an unsere Partei bekannt. Hier finden Sie eine Übersicht zu Parteispenden von über 50.000 Euro: http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2013/index.html Unsere Spendenethik können Sie hier einsehen: http://www.gruene-partei.de/cms/default/rubrik/14/14916.spenden.htm Weitere Infos zu unseren Parteispenden können Sie von unserer Bundesgeschäftsstelle einholen. (...)