Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Lothar Bisky
Antwort 05.04.2013 von Lothar Bisky Die Linke

(...) Im europäischen Agrarministerrat werden leider oft vorrangig nationale Interessen verteidigt. Darum müsste das Europäische Parlament die insgesamt guten Vorschläge von EU-Landwirtschaftskommissar Ciolos unterstützen. (...)

Portrait von Britta Altenkamp
Antwort 25.02.2013 von Britta Altenkamp SPD

(...) Auch wenn Abgeordnete der Landtage als "Halbtagsabgeordnete" bezeichnet werden, lässt sich daraus nicht ableiten, dass diese Bezeichnung auch zutreffend ist. Dies gilt vor allem nicht in einem Flächenland wie Nordrhein-Westfalen mit seinen knapp 17,84 Millionen Einwohnern. (...)

Portrait von Arno Münster
Antwort 06.03.2013 von Arno Münster SPD

(...) Auch wenn die Seite sich jetzt als angebliche "Satire" entpuppt, ist es meiner Ansicht nach ekelhaft sich auf Kosten der schwächsten unserer Gesellschaft profilieren zu wollen. Wir alle wissen, dass gerade Obdachlose häufig Opfer von gewalttätigen Übergriffen werden. Damit sind die Macher der Seite zumindest das Risiko eingegangen, das Gewalttäter durch diese "Satire" dazu motiviert werden Obdachlose zu schädigen. (...)

Frage von Matthias H. • 22.02.2013
Frage an Katja Dörner von Matthias H. bezüglich Familie
Portrait von Katja Dörner
Antwort 20.06.2013 von Katja Dörner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Steuerfreie Arbeitgeberzuschläge sollten daher nicht Anreiz für den Arbeitgeber sein, einen Teil des Lohnes durch die steuerfreien Arbeitgeberzuschläge zu kompensieren. Um dies solch einen Missbrauch zu vermeiden, setzen wir uns vor allem für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von mindestens 8,50 Euro ein. Damit wird sichergestellt, dass der Arbeitnehmer ein ausreichendes Einkommen erzielt und nicht auf Arbeitgeberzuschläge angewiesen ist. (...)