(...) für Ihre Anfrage zur Definition von Parteispenden im Rahmen der Neufassung der Regeln für europäische politische Parteien danke ich Ihnen herzlich. Wie Sie wissen, bin ich selbst Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen im Europäischen Parlament. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 24. Februar 2013 in dem Sie zum Vorschlag über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und Stiftungen Stellung nehmen. Ich habe diese sehr guten und interessanten Vorschläge an die Berichterstatterin Frau Marietta Giannakou weitergeleitet. (...)
(...) ich danke Ihnen für Ihre Frage bezüglich der Entwicklung der Wohnungspreise in Düsseldorf. (...)
(...) Dies ist auch Bestandteil unseres Grundsatzprogramms. Allerdings ist nach unserer Überzeugung dem Bedürfnis gleichgeschlechtlicher Lebenspartner nach Anerkennung und rechtlicher Absicherung mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz in der geltenden Fassung bereits umfassend Rechnung getragen worden. (...)
(...) Ihrer Annahme, dass es sich dabei um einen „offensichtlichen Stigmatisierungsversuch handelte, um Kritiker, Justizopfer und Geschädigte in ein negatives Licht zu rücken“, muss ich deshalb entschieden widersprechen.
(...) Die Politische Forderung hinter dieser Entwicklung muss heißen: Urheber und Konsumenten stärken. Das Recht am eigenen Werk ist für Urheber stark eingeschränkt bis nicht mehr existent, sollten sie sich unter Vertrag eines Verwerters begeben. (...)