(...) Zur Verschuldensproblematik der öffentlichen Haushalte: wir sind dabei sukzessive die Neuverschuldung in NRW herunterzufahren und gleichzeitig die Kommunen bei ihrem Weg aus der Schuldenfalle zu begleiten. Dies ist eine Aufgabe, die nicht ad hoc zu lösen ist. (...)
(...) wenn Sie die Berichterstattung verfolgt haben, sollten Sie ja auch gelesen haben, dass der sogenannte PeerBlog unabhängig von der SPD betrieben wurde. Weder Peer Steinbrück noch die SPD haben darauf Einfluss genommen. (...)
(...) Unsere Strategie gegen den Schuldenstaat besteht aus zwei Säulen: (...)
Sehr geehrter Herr Heuermann,
ich möchte der Richtigkeit halber ergänzen, dass ich am 21.02.2011 in den Verwaltungsrat der BaFin bestellt wurde.
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage auf der Internetplattform Abgeordnetenwatch vom 04. März, in der Sie Oppositionsanträge zu dem Plänen der EU-Kommission zur Wasserliberalisierung innerhalb der Europäischen Union ansprechen. Da auch ich dies als ein sehr wichtiges Thema erachte, habe ich meine Haltung in dieser Frage in einer persönlichen Erklärung dargelegt. (...)
(...) Ohne Wirtschaftswachstum wäre der Wohlstandszuwachs in Deutschland nicht denkbar gewesen. Auch künftig werden steigende Löhne, mehr Ausgaben für Bildung und Gesundheit sowie stabile Renten nur möglich sein, wenn die Wirtschaft weiter wächst. (...)