Sehr geehrter Herr Schulz,
vielen Dank für Ihre Frage. Da der sogenannte "Peerblog" inzwischen abgeschaltet wurde, hat sich die Angelegenheit nunmehr erledigt.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
(...) Sie sprechen einen Punkt an, der mich auf einer generellen Ebene beschäftigt: Ich finde, dass das Tarif-System allgemein zu kompliziert ist und zu viele ähnliche Möglichkeiten der Ticketauswahl beinhaltet, die kaum zu unterscheiden sind. Darunter fällt auch der "Freizeitpass", der ja in seinem Angebot ganz für sich alleine steht. (...)
(...) Mit der Einführung der elektronischen Kundenkarte (HVV-Card) für Zeitkarten, und damit auch für den Freizeitpass, ab voraussichtlich Mitte 2014 werden sich möglicherweise auch Vereinfachungen beim Erwerb des Freizeitpasses ergeben. (...)
(...) Der von Ihnen angesprochene, auf Initiative der SPD-geführten Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Rheinland-Pfalz verabschiedete Bundesratsbeschluss 91/13 fordert die Bundesregierung deutlich auf dem Abmahnmissbrauch weiter Einhalt zu gebieten. Die Bundesregierung hat nun vergangene Woche ein neues „Anti-Abzock-Gesetz“ beschlossen, das den Streitwert bei bestimmten Fällen auf 1.000 Euro beschränken soll, um so die Abmahnkosten zu deckeln. (...)
(...) Bürger, die sich in einem wirksamen Umfang nachhaltig, also über einen Zeitraum von mindestens 3 Jahren, ehrenamtlich engagieren sollen mit der Ehrenamtskarte eine Anerkennung ihrer Leistung erfahren. Von einem „wirksamen Umfang“ ist auszugehen, wenn durchschnittlich 5 Stunden pro Woche oder ca. (...)
(...) Die Entwicklungen der letzten Jahre haben aber gezeigt, dass selbst bei Unternehmen, die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken, die sowieso schon sehr hohen Gehälter noch weiter erhöht wurden. Dies geht letztlich nicht nur zu Lasten des Unternehmensgewinns, sondern des gesamten Unternehmens (zu geringe Investitionstätigkeit, Beschäftigungsabbau, etc.) und damit zu Lasten der öffentlichen Haushalte - weil sich Steuereinnahmen verringern, und weil der Staat erhöhte Transferzahlungen (wegen Arbeitslosigkeit oder Niedriglöhnen, von denen die Menschen ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können) leisten muss. All dies zahlt die Masse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (...)