Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Der Güterverkehr wird in Deutschland in den kommenden Jahrzehnten deutlich zunehmen. Parallel hierzu steigt das Bedürfnis, nachhaltigen Transport zu ermöglichen. (...)

Sehr geehrter Herr Kratochwill,

(...) Der massive Druck auf die EU-Kommission, die geplante Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung fallenzulassen, hat nun endlich Wirkung gezeigt. EU-Kommissar Barnier hat in der vergangenen Woche eine grundlegende Überarbeitung der bisherigen Kommissionspläne zur Wasserversorgung angekündigt. (...)

(...) Lassen Sie mich zunächst auf die Konzessions-Richtlinie im Allgemeinen eingehen. Sie ist ein wichtiger Beitrag zu mehr Wettbewerb und Rechtssicherheit. Ziel der geplanten Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen ist es, mehr Rechtssicherheit und einen besseren Zugang zu den Konzessionsmärkten zu schaffen. (...)

(...) Sie haben recht, ich habe den Antrag der Linksfraktion abgelehnt. Er war - wie fast immer - zu radikal, denn er hätte jegliche Privatisierung der Wasserversorgung verboten. (...)

(...) Freiheit und Selbstbestimmung haben Voraussetzungen: Soziale Sicherheit und die Chance, am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Dafür brauchen wir ein solidarisches Sozialsystem und eine gute soziale Infrastruktur, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort unterstützt. Und wir stellen fest: Die Menschen in unserem Land leben länger. (...)