Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) die Entscheidung für die Gewährung eines staatlichen Zuschusses für die Internationalen Herrenchiemsee Festspiele ist natürlich nicht deshalb erfolgt, um, wie Sie schreiben, Herrn zu Guttenberg „einen privaten Lebenstraum zu erfüllen". Die Entscheidung erfolgte im Rahmen des vom Bayerischen Landtag beschlossenen Kulturkonzeptes Bayern, weil in dem Festival ein einzigartiger kultureller Leuchtturm erkannt wurde und ohne die Finanzierungszusage ein Musikfestival, das große kulturelle Ausstrahlung bewiesen hat, aber auch für die Region und den Tourismus große Bedeutung zeigt, nicht würde fortgesetzt werden können. (...)

(...) Zu 2: Landesregierung müsste weiterhelfen können (...)

(...) Ihren Äußerungen entnehme ich, daß Sie evtl. gegen den Bau von Stuttgart 21 sind. Was heißt das für mich? (...)

(...) Die Anträge der Opposition zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe sind hinsichtlich der Forderung einer Bereichsausnahme zur Trinkwasserversorgung überflüssig. (...)

(...) Wir als SPD-Fraktion haben einen Antrag eingebracht (Dr 17/12519), in dem wir die EU-Konzessionsrichtlinie gezielt ablehnen. In der Plenardebatte haben wir nochmals klargestellt: Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut; eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung muss daher Ziel guter Politik bleiben. (...)

(...) Auch ich sehe die Vorgänge rund um die Änderung der ungarischen Verfassung mit großer Sorge. Ich bin daher auch sehr froh, dass die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge angekündigt hat, zu prüfen, ob die neue Verfassung dem Wortlaut und Geist der Europäischen Verträge entspricht. Dem Ergebnis dieser Prüfung sollten wir jedoch auch nicht durch Vorverurteilungen vorgreifen - auch das gehört zu einer fairen demokratischen Auseinandersetzung in der Sache. (...)