(...) In der Summe habe ich dem Hilfspaket für Zypern zugestimmt, da die Balance aus Solidarität einerseits und Zwang zu strukturellen Reformen sowie haushaltspolitischer Sanierung andererseits gewahrt ist. Das Beispiel Zypern hat uns gezeigt, dass sich im Euroraum staatliche Geschäftsmodelle auf Kosten Dritter nicht dauerhaft rentieren. (...)
(...) Die von Ihnen vorgetragene Argumentation, nach der Straßenausbausatzungen mit Artikel 3 des Grundgesetzes unvereinbar sind, halte ich für nicht belastbar. (...)
(...) das wäre sicher gut, wenn die CDU mehr Landesregierungen und auch Bildungsminister stellen würde. (...)
(...) Ich selbst habe jedenfalls mit diesem "Sachsensumpf" nichts zu tun und ich wünschte mir, dass der Begriff nicht weiter verwendet wird, weil er dem Ansehen unseres Landes schadet. (...)
(...) Vielmehr setze ich darauf und plädiere wie meine saarländischen CDU-Kolleginnen und Kollegen dafür, dass all diese Bemühungen und weitere Aktivitäten dazu führen, dass alle grenznahen Kernkraftwerke, bei denen Sicherheitsbedenken bestehen, schnellstmöglich abgeschaltet werden. (...)
(...) Was die Renten in Deutschland angeht, denke ich, dass angesichts der Größe des Wählerklientels, gerade im Wahljahr für Rentnerinnen und Rentner die Chance besteht, der Bundesregierung (wie auch immer diese im September zusammengesetzt sein mag) einige Zusagen bezüglich der zukünftigen Rentenerhöhung und Rentenanpassung abzuringen . Die FDP indes sperrt sich auch in Teilbereichen wieder Rente (...)