Steffen Flath
CDU

Frage an Steffen Flath von Rxxruneqg Sevgm Orlre bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

16. März 2013 - 13:19

Werter Herr Flath,

vielen Dank für Ihre Antwort v. 15.3. d. J. Sie macht deutlich, dass mit dem Verkauf SLB der von Mitgliedern der Sachsen-CDU verursachte Schaden auf 2,75 Mrd. begrenzt werden konnte, die Sachsen für diese Fehler ihrer Spitzenpolitiker noch viele Jahre zahlen "dürfen" und als Konsequenz aus dieser Geschichte wenige Rücktritte genügen.

Sie selbst meinen, dass es in Sachen der Aufarbeitung derartiger Fälle in Sachsen noch relativ moderat zugeht und die Sächsische CDU schon deshalb im Jahr 2009 wieder gewählt wurde. War etwa auch der bis heute nicht aufgeklärte Skandal um den Sachsensumpf, auf den Sie in Ihrer Antwort überhaupt nicht eingingen, aus Ihrer Sicht ein Grund für die damalige Wiederwahl?

Es fällt auf: Bei für Sie schwierigen Fragen entgegnen Sie nur sehr knapp und ohne Begründung. So auch bei der Frage des Herrn Jnygre Xrvz, v. 1. März d. J. z. Informationsfreiheitsgesetz. Ihre einzige Einlassung hierzu:

„Die CDU-Fraktion plant kein Informationsfreiheitsgesetz.“

Ist es nicht eine großartige Errungenschaft, dass inzwischen schon mehr als 115 Staaten weltweit Informationsfreiheitsgesetze bzw. entsprechende Verfassungsbestimmungen haben?

Ist es nicht auffällig, dass - während selbst in Bananenrepubliken die Anwendung von Informationsfreiheitsgesetzen längst Usus ist – die Sächsische CDU noch nicht einmal an die Planung von Derartigem denkt?

Warum wird durch die doch so christlich-liberale Sächsische Staatsregierung die umfassende Information ihrer Bürger nicht mit allen Mitteln gefördert?

Hat man Angst vor einer zu gut informierten Bevölkerung?

Meinen Sie, dass man Sachsen nach 40 Jahren DDR-Diktatur nun in Form einer Willkürherrschaft – in der Arbeitslosigkeit u. Armut unter dem Primat der Wahrung des Gemeinwohls stehen (Siehe mein Schreiben v. 01.03. d. J. an MP Tillich: http://www.abgeordnetenwatch.de/stanislaw_tillich-232-61118.html ) – mit einer ahnungslosen Bevölkerung schneller und effektiver wieder aufbauen kann?

Frage von Rxxruneqg Sevgm Orlre
Antwort von Steffen Flath
19. März 2013 - 14:10
Zeit bis zur Antwort: 3 Tage

Lieber Herr Beyer,

gern versuche ich, einige Ihrer Fragen zu beantworten.

"Sachsensumpf" : Es kann sein, dass sich Mitarbeiter der unabhängigen Justiz, der Verwaltung oder auch der Politik schuldig gemacht haben. Ich vertraue unserem Rechtsstaat, der gewissenhaft die im Raum stehenden Behauptungen und Vorwürfe prüft. Bis heute sind mir allerdings keine Verurteilungen bekannt.
Im Landtag befasst sich ein Untersuchungsausschuss mit dem sogenannten "Sachsensumpf". Die Opposition versucht die Konstruktion einer Staatsaffäre - was ihr bisher nicht gelungen ist.
Ich selbst habe jedenfalls mit diesem "Sachsensumpf" nichts zu tun und ich wünschte mir, dass der Begriff nicht weiter verwendet wird, weil er dem Ansehen unseres Landes schadet.

Sächsische Landesbank: Die Justiz prüft, ob Verantwortliche dieser Bank durch fehlerhaftes Verhalten den Schaden verursacht haben. Die Ergebnisse muss auch ich abwarten und ich habe keinerlei Einfluss auf das Verfahren.
Politisch aufgearbeitet habe auch ich den entstandenen Schaden. Deshalb setze ich mich konsequent dafür ein , dass der Staat auf spekulative Geschäfte verzichtet.

Informationsfreiheitsgesetz: Meine Anwort bleibt kurz. Die CDU-Fraktion plant kein Gesetz, weil wir die Notwendigkeit nicht sehen.

Mit freundlichen Grüßen
Steffen Flath MdL