Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Kretz,

wie bereits mitgeteilt habe ich Ihre Frage schon Herrn Meyer auf dessen Frage vom 17. März beantwortet. Ich möchte mich nicht wiederholen und bitte Sie, dort nachzulesen.

(...) Was die UN-Konvention gegen Korruption angeht, unterstütze ich die darin vereinbarten Richtlinien. (...) Ein Informationsfreiheitsgesetz gibt es bislang für Baden-Württemberg nicht. (...)

(...) Zwar unterstütze ich die Forderung nach mehr Transparenz, jedoch gibt es Grenzen. Die Initiative von Herrn Schick und Herrn Bülow geht mir an verschiedenen Punkten zu weit. (...)

(...) Die Belastung von Einlagen unter 100.000 EUR wurde vom zyprischen Parlament ja abgelehnt und ist derweil auch nicht mehr Bestandteil der Stabilisierungsstrategie für das zyprische Bankensystems. Politisch und ökonomisch hätte ich diesen Weg auch kritisch bewertet, u.a. (...)

(...) Die kürzere Schutzdauer im Patentrecht basiert auf der Annahme, dass die Erfindungsidee geistiges Gemeingut darstellt und im Zuge normaler technischer Entwicklung über kurz oder lang auch von anderen aufgefunden werden würde, wie z.B. das von iPhone und iPad bekannte "Wischen" und die dahinter stehenden technischen Abläufe. Mit der ausschließlichen rechtlichen Zuordnung via Patent soll der Erfinder zwar einen mittelfristigen Wettbewerbsvorteil (max. (...)

(...) Aus meiner Sicht kann man durchaus über eine maßvolle Verkürzung von urheberrechtlichen Schutzfriste diskutieren. Grundsätzlich ist das Urheberrecht aber ein Eigentumsrecht, das in unserer Rechtsordnung eigentlich unbefristet gilt. Insofern stellen selbst hohe Schutzfristen schon einen Kompromiss vor dem Hintergrund des Eigentumgedankens dar. (...)