(...) Das trifft die allermeisten Kommunen nicht, zudem haben sie es ja selbst in der Hand, ob sie so agieren. Ich meine, Wasser gehört als Daseinsvorsorge allein in die kommunale Hand. Damit gäbe es auch keine Debatten mehr an dieser Stelle. (...)
(...) Das Bundesministerium der Justiz erarbeitet momentan einen Entwurf zur Novellierung des Aktiengesetzes. Hierbei besteht allerdings nicht die Absicht, die Gehälter von Managern zu begrenzen. (...)
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wie auch die Bundesregierung mehrfach intensiv geprüft haben, ob Änderungen an den derzeit geltenden Regelungen vorgenommen werden können. Auch im Rahmen der von Ihnen angesprochenen Petition hat die Bundesregierung die Thematik der Renten für DDR-Flüchtlinge erneut eingehend geprüft. Ich verweise diesbezüglich auf die entsprechende Stellungnahme des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die Ihrem Verband vorliegt. (...)
(...) Auch dank der Umsicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble konnte ein für alle Seiten faires Ergebnis erzielt werden, mit dem Zypern die gegenwärtige Krisensituation wird meistern können. Die Tage der Steueroase Zypern sind gezählt. Wer vom bisherigen Bankensystem in besonderer Weise profitiert hat, wird, vor allem bei den beiden quasi insolventen Banken, nun zur Kasse gebeten. (...)
(...) Max Weber sagte schon vor fast hundert Jahren, Politik sei ein langes Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich. Die einzigartige Erfolgsgeschichte der europäischen Idee gründet auf dem Wesen der europäischen Einigung schon seit Verabschiedung der Römischen Verträge vor einem halben Jahrhundert, nämlich der Bereitschaft aller zum Kompromiss im Interesse aller. (...)
(...) in der Tat haben Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble mit der Unterstützung des Lösungsvorschlags für Zypern, der auch eine Zwangsabgabe für KleinsparerInnen vorsah, für Verunsicherung gesorgt. Zwischenzeitlich hat Zypern ja dieses Hilfspaket abgelehnt, aber allein mit dem Vorschlag wurde Vertrauen zerstört, das nur schwer wieder herzustellen sein wird. (...)