Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rüdiger Kruse
Antwort 11.04.2013 von Rüdiger Kruse CDU

(...) Allerdings existieren derzeit ausreichend differenzierte Lösungen, die der besonderen Einkommenssituation dieses Personenkreises, zum Beispiel zu Beginn ihrer selbstständigen Existenz, gerecht werden. Versicherungspflichtige Selbstständige können, wenn sie dies wünschen, einkommensgerechte Beiträge zahlen. Soweit aus der selbstständigen Tätigkeit geringe Einkünfte erzielt werden, ist der zur gesetzlichen Rentenversicherung zu zahlende Beitrag auch entsprechend niedrig. (...)

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort 15.05.2013 von Sigmar Gabriel SPD

(...) Zur Frage der Sicherung der Renten kann ich mich nur wiederholen; auch das habe ich hier schon oft geschrieben - die SPD hat als einzige Partei ein solides und gerechtes Rentenkonzept, das Sie hier nachlesen können: https://www.spd.de/presse/Pressemitteilungen/80778/20121112_rentenbeschluss.html Dazu gehört guter Lohn für gute Arbeit, denn das ist die wichtigste Voraussetzung für eine gute Rente. (...)

Portrait von Peter Weckmann
Antwort 21.03.2013 von Peter Weckmann SPD

(...) Dem Projekt Stuttgart 21 habe ich von Beginn an ablehnend gegenüber gestanden. Stuttgart 21 und Verkehrsprojekte im Revier haben nach meiner Meinung nichts miteinander zu tun. (...)

Portrait von Armin Schuster
Antwort 20.08.2020 von Armin Schuster CDU

(...) Ich habe den direkten Zugang zu den Entscheidungsträgern in Berlin immer dazu genutzt, um Projekte in meinem Wahlkreis voranzubringen. (...)

Frage von Beate M. • 20.03.2013
Frage an Beate Merk von Beate M. bezüglich Recht
Portrait von Beate Merk
Antwort 12.04.2013 von Beate Merk CSU

(...) Eine Recherche in der Registratur des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ergab, dass Ihre Strafanzeige hier nicht bekannt ist. In diesem Zusammenhang weise ich Sie darauf hin, dass die Dienstaufsicht über die Staatsanwaltschaft von der Generalstaatsanwaltschaft durchgeführt wird. Hierzu können Sie sich direkt an die zuständige Generalstaatsanwaltschaft München wenden. (...)