(...) Nachdem die Renten West im Jahr 2011 um 0,99 Prozent und in 2012 sogar um 2,18 Prozent erhöht werden konnten, muss die Rentenanpassung für 2013 nun entsprechend reduziert werden. Das ist sicherlich keine schöne Nachricht, zumal wenige Monate vor den Wahlen. (...)
(...) Die Frage ist, ob diese Argumentation in einer gefestigten Demokratie wie der der Bundesrepublik Deutschland auch noch gilt. Gerade vor dem Hintergrund europapolitische Fragen und Probleme wird dies ja sehr intensiv diskutiert. (...)
(...) Die SPD-Landesregierung vernachlässigt die Landesplanung in geradezu sträflicher Form. Wir brauchen wieder eine strategische Stadtentwicklungsplanung. Hier drückt sich der Senat, da der Konflikt mit den Hamburgern und Hamburgerinnen gescheut wird. (...)
(...) Von 1998 bis 2009 war ich Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Meine persönliche Erfahrung ist, dass das Verbraucherverhalten und alle vorliegenden wissenschaftlichen Studien der Annahme wiedersprechen, der Verbraucher würde sich „so einfach“ umstellen. Fragen sie mal die Öko-Produzenten nach ihren Erfahrungen, wenn sie ihre nicht ganz nach Hochglanz-Prospekt aussehenden Produkte auf den Markt bringen und auf „konventionelle“ Käufer treffen. (...)
(...) 38 GG nicht zu und darauf weist die höchstrichterliche Rechtsprechung immer wieder hin. Abgeordnetenbestechung ist nicht straffrei in unserem Lande, wie § 108e StGB (Überschrift: "Abgeordnetenbestechung") zeigt. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zur Kürzung der Denkmalpflegemittel durch die rot-grüne Landesregierung. Ich bin über die Kürzung der Mittel genauso entsetzt wie Sie. (...)