(...) Mit dem Reichsdeputationshauptschluss sind die Kirchen für die Enteignung und Säkularisierung kirchlicher Güter entschädigt worden. Sie sind für eine (...)
(...) Nachdem Sie je schon bei anderen Mandatsträgern und Parteien die Vorzüge des von Ihnen angepriesenen Recovery-Auditing dargelegt haben, darf ich Sie auch auf die Antwort unserer Stadträte und bereits erfolgte Gespräche bei öffentlichen Veranstaltungen verweisen. (...)
(...) die Sächsische Staatsregierung führt den Dialog mit den Bürgern auf vielfältigen Wegen und Ebenen. Dazu gehören die alltäglichen Kontakte mit den Menschen im Freistaat und seit langem geübten Beteiligungsverfahren ebenso, wie neue Instrumente. (...)
(...) Für Zypern gelten die gleichen Regeln, wie für alle anderen Euro-Staaten. Zypern wird nicht besser oder schlechter, nicht großzügiger oder strenger behandelt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die CSU und ich unterstützen die Idee einer PKW-Vignette nach dem Vorbild anderer europäischer Länder, beispielsweise Österreich. Wir sehen darin eine gerechte und praktikable Maßnahme zur Finanzierung der Instandhaltung und des Ausbaus unserer Verkehrswege. (...)
(...) Aus Sicht der neuen rotgrünen Landesregierung werden alle neuen Verkehrsprojekte mit Bundesbeteiligung erneut auf den Prüfstand gestellt. Die A33 Nord gehört dazu. Der Bund kann überhaupt nur einen kleinen Teil der derzeit diskutierten Projekte finanzieren. (...)