(...) Auch bin ich mir bewusst, dass die Eurostabilisierung in der Bevölkerung kritisch gesehen wird. (...) Desweiteren sehe ich die Aufgabe eines FDP-Generalsekretärs darin, für die FDP zu werben, nicht darin, Personen und Forderungen der AfD zu erklären. (...)
(...) Es ist mir und meiner Partei sehr wichtig, Menschen aller Altersgruppen zu beteiligen. Daher haben wir unser Wahlprogramm gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet. (...)
(...) Zudem wird der zyprische Bankensektor verkleinert und unter strenge Auflagen gestellt. Die Einnahmebasis des Staates wird verbessert und die Haushaltskonsolidierung sowie weitere Strukturreformen für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit auf den Weg gebracht. (...)
(...) richtig ist, dass nach §§ 1, 7 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) Beschäftigte nicht wegen des Geschlechts (oder aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität) benachteiligt werden dürfen. Allerdings lässt das AGG selbst Ausnahmen in Form von „Positiven Maßnahmen“ (§ 5 AGG) zu. (...)
Sehr geehrter Herr Werberg,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe die Gründung der „AfD“ verfolgt.
Zu den Zielen der Partei und ihren Auswirkungen auf die gegenwärtige Parteienlandschaft möchte ich mich nicht äußern.
(...) Die staatliche Förderung der Herrenchiemsee Festspiele als herausragende Festivalveranstaltung im Rahmen des Bayerischen Kulturkonzeptes ist eine Entscheidung des Bayerischen Landtags und der Bayerischen Staatsregierung. Der Veranstalter hat in den ersten Jahren der Herrenchiemsee Festspiele bereits signifikante Eigenleistungen erbracht. (...)