Ihr Anliegen, eine unverhältnismäßige Belastung zu verhindern und die Situation von Minijobber*innen zu verbessern, nehmen wir sehr ernst und beziehen es in unsere weiteren Überlegungen ein.
Durch ein generelles Tempolimit ließe sich Geld im Gesundheitswesen einsparen.
Ich persönlich wünsche mir manchmal ein noch höheres Tempo, weiß aber auch, dass aus gutem Grund unsere demokratischen Gesetzgebungs- und Abstimmungsprozesse nicht über Nacht erledigt sein können.
In der vergangenen Legislaturperiode haben wir im Bundestag mehrere fraktionsübergreifende Gruppenentwürfe beraten. Ich habe mich dabei bewusst für den zusammengeführten Entwurf entschieden, der ein eigenes Suizidhilfegesetz vorsah und der Hilfe zur eigenhändigen Selbsttötung grundsätzlich straffrei regeln wollte, verbunden mit einer verpflichtenden, ergebnisoffenen Beratung, die Alternativen, palliative Möglichkeiten und die Tragweite der Entscheidung in den Blick nimmt.
Die CDU/CSU-Fraktion stellt die Würde jedes Einzelnen in den Mittelpunkt. Gerade deshalb nehmen wir solche Fragen sehr ernst und wägen sorgfältig ab: zwischen Solidarität mit dem eigenen Land und unserer Verantwortung gegenüber den Menschen, die Schutz bei uns suchen.
Mir ist abschließend wichtig zu betonen: Der Staat braucht einen leistungsfähigen, motivierten öffentlichen Dienst. Eine amtsangemessene Alimentation ist dafür zentral. Gleichzeitig müssen wir gesamtstaatliche Fairness und Finanzierbarkeit im Blick behalten. Daran arbeiten wir auf Bundesebene ebenso wie unsere Kolleginnen und Kollegen in den Ländern.