(...) Das Instrument der Videoaufnahmen kann hierbei gleich in mehrfacher Weise zu einer gesteigerten Sicherheit beitragen. Wie bei dem tragischen Anschlag in Boston eindrucksvoll zu beobachten war, können Aufnahmen ein Weg sein, um Straftaten aufzuklären und damit die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. (...)
(...) Ein Zulassungsverfahren kann bis zu 12.000 Euro kosten - kleinere Saatguthersteller können sich das nicht leisten und werden vom Markt verdrängt. Dadurch wird eine Monopolisierung des Saatgutmarktes zu Gunsten von Unternehmen wie Monsanto gefördert. Dass diese zunehmend Hybrid-Sorten in den Handel bringen, die nicht vermehrt werden können, zeigt worum es in dieser Richtlinie wirklich geht: um die Profite großer Agrarkonzerne. (...)
(...) Deshalb haben wir uns bereits im letzten Jahr in die Diskussion um die neue EU-Saatgutverordnung eingebracht. (...) Zu den ebenfalls von Ihnen angesprochenen Patenten auf Pflanzen und Tiere haben wir - gemeinsam mit der SPD - im letzten Jahr einen Antrag in den Bundestag eingebracht (Drs. (...)
(...) die SPD-Fraktion hat im Bundestag gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz gestimmt, weil dieses Abkommen die Grundsätze einer gerechten und gleichmäßigen Besteuerung verletzt hätte. Das Abkommen sah eine pauschale und anonyme Nachversteuerung derjenigen vor, die Kapital am deutschen Fiskus vorbei in der Schweiz angelegt hatten. (...)
(...) Euro gesunken, also um über 21 Prozent. Das zeigt eindeutig: Die Euro-Rettungspolitik funktioniert und wir befinden uns auf dem richtigen Weg zu einer Stabilisierung der Währungsunion. Vertrauen und Kapital kehren in die Krisenländer zurück und schaffen die Grundlagen für nachhaltige wirtschaftliche Erholung. (...)
(...) Gleichzeitig setzen wir uns auf der Bundesebene für Einnahmeverbesserung ein. Denn wir wissen, nur über Einsparungen alleine lässt sich die Schuldenbremse nicht einhalten. (...)