(...) Nach meiner Einschätzung ist Industrie 4.0 eine Art Vision für eine neue Stufe verbesserter Arbeitsteilung und des Qualitätsmanagements in der industriellen Produktion. Es ist jedoch kein Programm für eine schlagartige Umstellung, welche auch völlig unrealistisch wäre. (...)
Sehr geehrter Herr Ostner,
ich empfehle Ihnen, Ihre zahlreichen Fragen zur Industriepolitik an Hubertus Heil zu richten, der dieses Politikfeld als stellvertretender Fraktionsvorsitzender bearbeitet.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Ziel der Broschüre ist es, den gesamtgesellschaftlichen Dialog über die Themen Tierschutz, Tierwohl, den Umgang mit Nutztieren und das eigene Konsumverhalten zu fördern. (...)
(...) Als erstes darf ich feststellen, dass der Vollzug von Hochwasserschutzmaßnahmen auch an Gewässern 1. Ordnung, die als Bundeswasserstraßen ausgewiesen sind, in die Kompetenz der Bundesländer fällt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihre wichtigen Hinweise. Die FDP-Fraktion hatte zunächst die Absetzung der Beratung des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG) im Bauausschuss beschlossen und dadurch bekundet, dass sie überzogene Anforderungen bei der Energieeinsparungsverordnung (EnEV) ablehnt. Insbesondere deshalb, da der EnEV-Entwurf der Bundesregierung selbst nicht im Bundestag beraten wird. (...)
(...) Insofern darf dem reuigen Steuerhinterzieher nicht die gleiche Strafe drohen wie jenem, der ausermittelt wurde. Das beste Mittel gegen Steuerhinterziehung sind bilaterale Abkommen, Datenaustausch für die Zukunft, pauschale Besteuerung aller Guthaben für die Vergangenheit. Das ist der bessere Weg - denn mit Diplomatie kommt man weiter als mit Kavallerie. (...)