Antwort 04.06.2013 von Frank-Walter Steinmeier SPD
(...) Direkter kann der Staat ansetzen bei den „eigenen“ öffentlichen Investitionen. Hier gibt es erheblichen Nachholbedarf auf fast allen Gebieten. (...)
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Antwort 15.05.2013 von Gerda Hasselfeldt CSU
Sehr geehrter Herr Schindler,
Antwort 05.06.2013 von Beate Merk CSU
(...) Während für die Beschäftigung von Ehegatten und Verwandten ersten Grades (also von Kindern und Eltern) eine Übergangsregelung bestand, war die Beschäftigung von Verwandten zweiten Grades (z.B. Schwestern) stets für alle Abgeordneten des Bayerischen Landtags zulässig. Dass ich meine Schwester mit mandatsbezogenen Tätigkeiten beauftragt habe, war gesetzeskonform und rechtlich zulässig. (...)
Antwort 06.05.2013 von Tom Koenigs BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Malchau,
Antwort 05.05.2013 von Christian Lindner FDP
(...) Für den von Ihnen beschriebenen Fall wollen wir das Mindestarbeitsbedingungengesetz anpassen. (...)
Antwort 06.05.2013 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Nein, ich weiß nicht, wer die Verteidiger und die Verteidigerin von Frau Tschäpe ausgesucht hat. (...) Aber allein die Ansammlung dieser Namen ist wohl kaum mit NS-Propaganda in Verbindung zu bringen. (...)