(...) vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch. Wie Sie sicher in den Medien verfolgen konnten, ist über mein Fehlen am 14.12.2012 eine Menge berichtet worden. Ich habe bereits am 03.05.2013 alle an mich in diesem Zusammenhang gestellten Fragen beantwortet. (...)
(...) Sie meinen vermutlich folgende Passage des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Ernst-Wolfgang Böckenförde, auf die ich mich vor längerer Zeit in einer ZDF-Diskussion bei Maybrit Illner bezogen habe: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. (...) Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt, mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren versuchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat.“ (Ernst-Wolfgang Böckenförde: Staat, Gesellschaft, Freiheit. (...)
(...) Die Liberalen im Europäischen Parlament werden keiner Politik zustimmen, bei der die EU in das private Gemüsebeet oder den Kleingarten hineinregiert . Entsprechend werden wir den nun anstehenden Gesetzgebungsprozess genau verfolgen und darauf solche Bestrebungen reagieren (...)
(...) Stattdessen sollen Konzerne gestärkt werden, die ein Interesse an einem auf wenige, aber hochprofitable Sorten beschränkten Saatgutspektrum haben, das allein auf hohen Ertrag gezüchtet ist. Es profitieren die Erzeuger von Hybrid-Saatgut und jene Unternehmen, die nun mit Rückendeckung der Kommission globale Märkte bedienen und dabei ein Rundumsorglos-Paket mit Saatgut, Dünger und Pestiziden anbieten. (...)
(...) Ich will auch nicht, dass alte und seltene Sorten benachteiligt oder eingeschränkt werden. Ebensowenig dürfen die großen, multinationalen Konzerne über das Saatgut eine noch größere Marktmacht bekommen, als sie sie schon besitzen. (...)
Sehr geehrter Herr Kaiser,
Ihre Frage an Abgeordneten-Watch wird wie folgt beantwortet: