(...) Ihre Behauptung, mit dem Vertrag von Lissabon wäre die Todesstrafe eingeführt worden, ist schlicht falsch und ohne jegliche Substanz. Das Gegenteil ist richtig: Mit Artikel 2 der Charta der Grundrechte (CGR) als Bestandteil des Vertrages von Lissabon wird die Todesstrafe ausdrücklich ausgeschlossen: (...)
(...) Wenn Sie dem Workshop zum Thema E-Zigartetten, der am 7. Mai 2013 im Europäischen Parlament stattgefunden hat, aufmerksam gefolgt sind, werden Sie festgestellt haben, dass ich bei dem Workshop persönlich anwesend war. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Positionierung der SPD zur Rente mit 67. Hierzu möchte ich Ihnen mitteilen, dass die SPD die Anhebung der Altersgrenze grundsätzlich für den richtigen Weg hält. (...)
(...) Die Grünen haben eigene Maßnahmen für die Zukunft der Rente vorgelegt, die Sie in ihrem Wahlprogramm nachlesen können. Viele unserer Forderungen aus dem Bereich Zukunft der Renten sind ähnlich. Sehen Sie mir aber bitte nach, dass ich nicht das Programm unseres Wunsch-Koalitionspartners auslegen möchte, und Sie deshalb bitte, sich mit dieser Frage direkt an die Grünen, zum Beispiel an deren Spitzenkandidaten, zu wenden. (...)
(...) Aus meinen Gesprächen mit Vertretern und Vertreterinnen aus dem Rechtsbereich weiß ich, dass Rechtsmittelgarantie, Ermittlungs-, Hinweis- und Begründungspflichten der Gerichte, das Beschleunigungsgebot, die Wirksamkeit von Rechtsbehelfen für alle dort Tätigen wichtige Themen sind. Auch mir ist ein starker und funktionierender Rechtsstaat, der den Zugang für alle unabhängig von ihrem Einkommen offen hält, ein wichtiges Anliegen. (...)
(...) Wie ihnen bekannt sein dürfte sind die Mitglieder des Europäischen Parlaments VertreterInnen aus den EU-Staaten, die jeweils in ihren Heimatländern gewählt wurden, ihre Argumentation ist für uns diesbezüglich leider nicht nachvollziehbar. Eine ausschließliche Fokussierung auf die nationalstaatliche Ebene von Politik ist in einem geeinten Europa weder möglich noch wünschenswert. (...)