Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Das unterzeichnete Steuerabkommen zwischen den USA und der Schweiz zeigt, dass es möglich ist, mit der Schweiz bessere Steuerabkommen zu verhandeln. Auch wenn das Abkommen zwischen den USA und der Schweiz, wie von Ihnen erwähnt, noch nicht zum automatischen Informationsaustausch verpflichtet, ist es eine weit stärkere Waffe gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung in die Schweiz hinein als das von Schäuble verhandelte Steuerabkommen, das im Ergebnis Steuerhinterziehung mit der Schweiz weiter ermöglicht hätte. (...)

(...) Es gibt bereits viele Initiativen - auch von uns - um das Autofahren zu reduzieren. Allerdings haben die Elektroautos noch nicht das Niveau erreicht, was angestrebt wird. Außerdem müssen sie mit Strom versorgt werden, der wiederum überwiegend aus Erdöl hergestellt wird. (...)

(...) hier liegt offensichtlich ein Missverständnis vor. Ich habe nie von einer Ostumgehung gesprochen, sondern immer von einem Bau in zwei Abschnitten: die Westumfahrung und im Anschluss daran eine südlich gelegene Weiterführung der Ortsumgehung, um die Gewerbegebiete im Osten der Stadt zu erschließen. Den Sachstand zu dieser Maßnahme habe ich bereits dargestellt. (...)

(...) Weniger Splitting bedeutet mehr Erwerbsanreize für Frauen und damit eine verbesserte eigenständige Existenzsicherung, und in Folge höhere Rentenansprüche. (...)

Sehr geehrter Herr Böhm,

bitte seien Sie so nett und legen mir bei meiner nächsten

Bürgersprechstunde am 18. Juni, ab 15 Uhr, ein konkretes Beispiel vor,

anhand dessen wir Ihre Frage dann erörtern können.

(...) Die neue Straßenverkehrsordnung (StVO), welche seit dem 1. April 2013 gilt, soll vor allem die Rechtsunsicherheit in den straßenverkehrsrechtlichen Bereichen ausräumen sowie Rechte und Pflichten der Verkehrsteilnehmer neu ordnen. (...)