(...) Dieses Gesetz verpflichtet die zuständigen Behörden, beim Vorhabenträger auf eine Öffentlichkeitsbeteiligung bereits vor Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens hinzuwirken. Frühzeitige, kontinuierliche und offene Bürgerbeteiligung ist das Fundament guter Planung. (...)
(...) Sie wissen sicherlich: Polizei ist Ländersache. Deshalb rate ich Ihnen, Ihre Fragen, was Verkehrskontrollen kosten, und wieviel sie einbringen, bzw. (...)
(...) Ich sehe die Ehe natürlich nicht als bloßen Wirtschaftsvertrag und denke auch, dass dies nicht das Leitmotiv des Gesetzgebers war und ist. (...)
(...) Allerdings stimme ich Ihnen zu, dass sich der pfändungsfreie Betrag zumindest nach Regionen unterscheiden müsste. Ich habe unseren Arbeitskreis gebeten, darüber nachzudenken und ggf. (...)
(...) Dass die Situation sich derzeit jedoch immer weiter aufheizt, und - auf beiden Seiten - Ängste geschürt werden, bedauere ich zutiefst. Ich will nicht verneinen, dass es Probleme gibt - auch aus meiner Nachbarschaft am Niederrhein höre ich immer wieder von Problemen mit Zuwanderung und Integration. Doch bin ich überzeugt, dass wir einen anderen Zugang zum Problem finden müssen. (...)
(...) Alle diese Gutachten haben bestätigt, dass Fracking Gefahren mit sich bringt, die aber durch entsprechende technische Vorkehrungen beherrschbar sind, wenn strenge Maßstäbe an die Zulassung und Beaufsichtigung der Technologie angelegt werden. (...)