(...) Wir als SPD-Bundestagsfraktion werden uns entschieden dafür einsetzen, dass die EU-Saatgutrechtsreform nicht zu einer Einschränkung der Landwirte und Verbraucher führt. Wir wollen den Erhalt alter und bewährter Kulturpflanzen sicherstellen. (...)
Sehr geehrter Herr Mayer,
Sehr geehrte Frau Orthoi,
vielen Dank für Ihre Frage vom 19. Mai 2013, in der Sie auf den Rundfunkbeitrag eingehen.
(...) Der Unterschied zwischen Spitzenverdienern und Normalverdienern wird vergrößert. Das grüne Progressiv-Modell hingegen entlastet Arbeitnehmer mit niedrigen Gehältern. Es sieht vor, dass erst ab einem Bruttoeinkommen oberhalb von 2.000 Euro die volle Last der Sozialversicherungsabgaben von zusammen rund 40 Prozent anfallen. (...)
(...) 1.) Den Mitgliedern des Landtags NRW liegen keine detaillierten personalisierten Statistiken über das Steueraufkommen in Nordrhein-Westfalen vor. Daher kann ich Ihnen in Bezug auf die Anfrage nur bedingt weiterhelfen. (...)
(...) Der von der SPD geforderte gesetzliche Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro ist ein Bruttostundenlohn. Das „Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen (Nachweisgesetz)“ regelt, dass der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer bzw. (...)