(...) Daher fordern wir die grüne Vermögensabgabe, die einmalig und zeitlich befristet gemäß Art. (...) Außer uns GRÜNEN kümmert sich keine Partei um Verbraucherschutz auf Finanzmärkten. (...)
(...) Eine zusammenfassende Liste mit den Inhalten und Ergebnissen der Studien, die auch von der Kommission immer wieder zitiert werden, haben wir aber leider noch nicht erhalten. Klar ist aber, dass insbesondere zum neuartigen Produkt der E-Zigarette noch nicht ausreichend Studien vorliegen um den Umgang mit diesen Produkten abschließend bewerten zu können. (...)
Sehr geehrter Herr Mayer,
Ihre Anfrage hat keinen Bezug zu meiner Tätigkeit als Abgeordnete. Fragen hinsichtlich einer Beteiligung an Sapor Modelltechnik betreffen meine Privatsphäre und werden daher nicht beantwortet.
(...) Da der BKat für die Verwirklichung des Grundtatbestands bei fahrlässiger Begehung eine Geldbuße von 10 Euro vorsieht, wurde dies im BT-Kat-OWi entsprechend übernommen. Durch den Neuerlass der BKatV wurde das verbotswidrige Parken auf Bewohnerparkplätzen demnach nicht „billiger“ sondern erstmalig einheitlich geregelt. Die Höhe der Geldbuße von 10 Euro entspricht nur dem Grundtatbestand. (...)
(...) "SPAM" ist in der Tat ärgerlich, überflüssig und kann sogar Kosten verursachen. (...)
(...) Bislang war das Saatgutrecht in der EU als Richtlinie, also nicht unmittelbar in den Mitgliedstaaten geltend, geregelt. Die deutschen Regelungen haben sich in der Vergangenheit bewährt. (...)