(...) Bei der Fragen, welchen Beitrag das Europäische Parlament bei der Weiterentwicklung des europäischen Gedankens leistet, muss vor allem die Tatsache angesprochen werden, dass es die einzig direkt gewählte Institution der EU ist. Seit der letzten Kompetenzerweiterung durch den Lissabonner Vertrag haben die Medien mehr und mehr über die verschiedenen im EP vertretenen Positionen zu verschiedensten Themen berichtet. (...)
(...) sowohl die Bundestagsfraktion - wir haben mit Frank Tempel sogar einen drogenpolitischen Sprecher - als auch Arbeitsgruppen z.B. innerhalb der Partei DIE LINKE diskutieren seit vielen Jahren über das Thema Cannabis - vor allem zum verantwortlichem Umgang und über Entkriminalisierung. Beliegend finden Sie darum auch einen Antrag als der vergangenen sowie eine Anfrage aus der aktuellen Wahlperiode zu Cannabis als Medizin. Bei bestimmten Erkrankungen sollten aus unserer Sicht Therapien mit Cannabis in die Leistungskataloge der Krankenkassen aufgenommen werden - was Ihre Frage nach der Kostenübernahme beantwortet. (...)
(...) Dies bedeutet, dass politische Entscheidungen- und um eine solche handelt es sich bei der Frage der Einführung einer 3% Hürde bei Europawahlen- durch den Bundestag, und nicht etwa das Bundesverfassungsgericht, getroffen werden. (...)
(...) Dieses verurteile ich. Ein jeder sollte den anderen so behandeln, wie er selbst behandelt werden möchte, schließlich haben wir es auch in der Online-Kommunikation mit Menschen zu tun und nicht mit virtuellen Persönlichkeiten." (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben, entschuldigen Sie die verzögerte Antwort darauf. In der Tat hat der gewaltsame Protest gegen die LGBT-Demonstration und der unzureichende Schutz durch die Polizei in Tiflis die weitverbreitete Homophobie in Georgien verdeutlicht. Besonders problematisch scheint mir dabei die Scharfmacherrolle, die Teile der orthodoxen Kirche dabei spielt. (...)
(...) Verteidigungsminister de Maizière muss die offenen Fragen zu diesem Drohnen-Beschaffungsprojekt vor dem Deutschen Bundestag beantworten und Verantwortung übernehmen statt den Skandal auszusitzen. Fast täglich kommen neue Details zu dem Drohnen-Projekt ans Licht. (...)