(...) Volker Kefer, hat im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages ausdrücklich darauf hingewiesen, dass weitere Kostensteigerungen nicht ausgeschlossen werden könnten. Die Verantwortung dafür, dass das Projekt trotzdem weitergebaut wird, liegt beim Aussichtsrat der DB AG und beim Bundesverkehrsminister als Eigentümervertreter. (...)
(...) Gerade wegen der sich zuspitzenden außenpolitischen Entwicklung in Israels unmittelbarer Nachbarschaft, mache ich mir große Sorgen um die Verletzlichkeit des Staates Israel. Gleichzeitig teile ich die Sorge – wie übrigens viele israelische Freunde auch –, dass sich das „Window of Opportunity“ für eine Zwei-Staaten Lösung auch aufgrund der Siedlungspolitik im Westjordanland immer mehr zu schließen droht. Diese Entwicklung stellt eine Gefahr für die Zukunft eines jüdischen Staates Israel dar. (...)
(...) Anlass für die Gesetzesänderung war - Sie erinnern sich sicherlich - der Amoklauf von Winnenden. (...) So wurden zahlreiche Sportordnungen der Sportverbände für den Einsatz von Großkaliberwaffen genehmigt mit der Folge, dass entsprechende Einrichtungen Bestandsschutz haben. (...)
(...) Grundsätzlich ist es das Bestreben des Deutschen Bundestags in seiner Gesetzgebung zum Waffenrecht einen Ausgleich zwischen dem berechtigten Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung einerseits und den Interessen von rechtmäßigen Waffenbesitzern wie Sportschützen oder Jägern andererseits zu schaffen. An dieser feinen Balance hat die CDU-geführte Bundesregierung zuletzt mit einer Änderung des Waffenrechts 2009 gearbeitet. (...)
(...) noch einmal vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie sich nach der Höhe der Personalkosten von Bund, Ländern und Gemeinden erkundigt haben. Inzwischen habe ich Informationen zu Ihrer Frage vom Bundesminister der Finanzen, Herrn Dr. (...)
(...) gemäß Artikel 48 Absatz 3 Satz 1 unseres Grundgesetzes haben die Abgeordneten des Bundestages einen „Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung“. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Deutsche Bundestag selbst über jede Erhöhung der Entschädigung durch Gesetz entscheiden muss. (...)