Frage an Sören Bartol von Uwe M. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Mannke,

Ihre Frage beantworte ich gern wie folgt:

1. Warum dringt die SPD in ihrer Regierungsverantwortung in Baden Württemberg gegenüber der Bahn nicht auf eine transparente Kostenkalkulation - habe Sie sich schon mal bei Ihren SPD-Kollegen im Land erkundigt? Schließlich ist das Land mit 1 Mrd. Euro am Projekt beteiligt.
Für mich ist die Frage, warum die Bundesregierung als Vertreterin des Eigentümers der DB AG nicht dafür sorgt, dass ihr Unternehmen die Kosten transparent macht. Bei ihr liegt die Verantwortung für das Handeln der DB AG und nicht bei der baden-württembergischen Landesregierung und den sie tragenden Landtagsfraktionen.

2. Warum schlagen Sie eine weitere Kostenaufteilung vor? Das Land hat sich bereits unter Umgehung des verfassungsmäßigen Mischfinanzierungsverbotes freiwillig an diesem Projekt mit 1 Mrd. € beteiligt. Die Mehrkosten hat alleine die Bahn zu verantworten, die die Risiken des Projektes unterschätzt hat und die Budgetüberschreitung nicht rechtzeitig zugeben wollte. So sind (angeblich unumkehrbare) Fakten geschaffen worden.

Am Gesamtprojekt sind mehrere Vertragspartner beteiligt. Es ist aus meiner Sicht nicht einzusehen, dass Mehrkosten nur von einem der Partner, nämlich der Deutsche Bahn AG und damit letztlich den Bahnfahrern, getragen werden sollen.

3. Die Mehrkosten betragen über 2 Mrd. €. Davon will die Bahn ca. die Hälfte übernehmen. Der strittige Betrag aus dem Filderdialog beträgt davon nur ca. 10%. 1 Mrd. € ist bis heute von keinem Projektpartner übernommen worden und so wird einfach weitergebaut.
Halten Sie das für verantwortbar? Wie würden Sie bei Regierungsverantwortung im Bund handeln?

Ich habe mich klar dafür ausgesprochen, dass das Projekt erst weitergebaut werden darf, wenn die Kostenaufteilung geklärt. Mit dem Aufsichtsratsbeschluss vom 18. März 2013 sind nun aber Fakten geschaffen worden, an denen auch die künftige Bundesregierung nicht mehr vorbeikommen wird.

4. Wie kommen sie dazu, sich auf den Grünen-MP Kretschmann zu berufen?
Steht das in den Verhaltensanweisungen Ihrer Fraktion (Herr Pronold antwortete auf gleiche Weise)? Fest steht doch, dass SPD-Fraktionschef Schmiedel aus BaWü der Bahn mit Klage auf Projektfortführung gedroht hat und in der Koalition mit den Grünen Druck macht.
Ich empfinde es keineswegs als ungebührlich, mich auf den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg zu berufen – unabhängig davon, welcher Partei er angehört. Wo er Recht hat, hat er Recht.

5. Ich empfinde die Haltung der SPD im Bund und im Land als widersprüchlich und die Gesamtverantwortung scheuend. Ist das Projekt nicht längst unterfinanziert und voller unüberschaubarer Risiken?
Der für das Projekt zuständige Bahnvorstand, Dr. Volker Kefer, hat im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages ausdrücklich darauf hingewiesen, dass weitere Kostensteigerungen nicht ausgeschlossen werden könnten. Die Verantwortung dafür, dass das Projekt trotzdem weitergebaut wird, liegt beim Aussichtsrat der DB AG und beim Bundesverkehrsminister als Eigentümervertreter.

6. Wissen Sie, dass durch Stuttgart21 der Bahnverkehr reduziert wird?
Dazu gibt es unterschiedliche Einschätzungen.

Mit freundlichen Grüßen

Sören Bartol, MdB