Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) G. habe Besuch von der Polizei bekommen, weil sie sich über das Netzwerk Twitter für Gustl Mollath eingesetzt habe, trifft nicht zu. In Wahrheit verhielt es sich so, dass am 23. (...)

(...) In der Aktuellen Stunde zum Euro Hawk wurde deutlich, dass die Verträge zum Euro Hawk noch nicht gekündigt waren. (...) Unser Auffassung nach ist der Verteidigungshaushalt schon seit Jahren überdimensioniert. (...)

(...) Am Donnerstag, dem 27. Juni 2013, haben wir im Deutschen Bundestag den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien“ verabschiedet und damit einen eigenständigen Straftatbestand § 226a StGB geschaffen, nach dem die weibliche Genitalverstümmelung als Verbrechen mit einer Freiheitsstrafe von einem bis zu 15 Jahren bestraft wird. (...)

Sehr geehrter Herr Hellmuth,

vielen Dank für Ihren umfangreichen Fragenkatalog, den ich wie folgt beantworte:

(...) Für meinen Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen kann ich Ihre Aussage, dass alleinerziehende Mütter oder Väter zum großen Teil zumindest ergänzende SGB II-Leistungen erhalten, nicht bestätigen. (...) SGB II-Leistungen sichern das gesetzliche Existenzminimum. (...)

(...) Ihr Vorwurf, unsere Familienpolitik sei nicht ganzheitlich und bevorzuge Frauen und Mütter, ist eindeutig falsch: Beispiele sind u.a. das neue Unterhaltsrecht, das die nacheheliche Eigenverantwortung im Ehegattenunterhalt stärkt und die Dauer des Betreuungsunterhalts begrenzt, das neue gemeinsame Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern, das die Rechte lediger Väter deutlich stärkt und auch die zahlreichen Initiativen des Bundesfamilienministeriums für die Gleichstellung von Jungen und Männern, die Sie auf der Homepage des Ministeriums finden. (...)