(...) Ich habe Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble aufgefordert, Arbeitslohnspenden für Flutopfer zu ermöglichen, damit wie im Falle der Naturkatastrophe in Japan (Fukushima) die Arbeitnehmer in Deutschland unbürokratisch über den Arbeitgeber einen Teil ihres Bruttolohns spenden können. (...)
(...) Zudem sind auch die Ziele hinsichtlich der Absicherung unterschiedlich. Traditionell haben die Beamten besondere Pflichten, die auch mit besonderen Rechten einhergehen, die sich z.B. auch in der Pension niederschlagen. Eine völlige Gleichmachung von Beamten und Angestellten ist bisher nicht beabsichtigt - darüber besteht auch unter den meisten Fraktion Einigkeit. (...)
(...) Die Aufgabe des Parlaments besteht darin, die Interessen von Bürgern, Verbänden und Unternehmen gegeneinander abzuwägen, um nach einem vereinbarten Verfahren Entscheidungen möglich zu machen und zu legitimieren. Lobbyismus aus der Politik heraushalten zu wollen, ist deshalb übrigens weder wirklichkeitsnah noch wünschenswert. (...)
Sehr geehrte Frau Peters,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten möchte.
(...) Bei dem Thema Schulessen hat sich in den letzte Monaten sehr viel getan. Der Senat hat mit einer Gesetzesänderung zum Schulessen einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. (...)
(...) Die Kneipenkultur in Nordrhein-Westfalen wird durch den konsequenten Nichtraucherschutz nicht sterben. Dies zeigt auch die Umsetzung eines Nichtraucherschutzgesetzes in anderen Bundesländern, wie zum Beispiel in Bayern. Auch dort ist die Kneipenkultur nicht ausgestorben und viele Wirte erfreuen sich nun über eine Mehrzahl an neuen Gästen. (...)