Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ihre Frage ist eine Unterstellung, die ich zurückweise. Abgeordnetenbestechung ist ein Straftatbestand und sie wird von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufs schärfste verurteilt. (...)

(...) Ein Vergleich mit Semester- oder Jobtickets ist bei Ticketmodellen wie dem von Ihnen vorgesehenen aus unserer Sicht nur sehr eingeschränkt möglich, da die Finanzierungsmodelle für Semestertickets andere sind und Jobtickets bestimmten, eine feste, kalkulierbare Einnahme vorsehenden Bedingungen unterliegen. Sind diese fest kalkulierbaren Einnahmen nicht vorhanden können die Kosten für ein solches BürgerInnen-Ticket schnell deutlich höher liegen oder zu stärkeren Belastungen für die finanziell häufig schon jetzt am Rande ihrer Handlungsfähigkeit befindlichen Kommunen führen. (...)

(...) Die Tätigkeiten von Abgeordneten und Beamten unterscheiden sich grundlegend. Während Amtsträger Gesetze anwenden, Weisungen unterworfen sind, als Entscheidungsträger ersetzbar und zur Unparteilichkeit verpflichtet sind, müssen sich Abgeordnete ihrem Gewissen und den Bürgern gegenüber verantworten. Parteilichkeit ist somit Teil ihres parlamentarischen Wirkens und ihrer politischen Arbeit, wobei zwangsläufig Bürger und Interessengruppen versuchen, Einfluss auf Abgeordnete auszuüben. (...)

(...) Die Anmeldung Ihres Wagens in Dänemark genauso wie die ständige Nachweispflicht über die Aufenthaltsdauer stellen Kontrollmechanismen des Dänischen Staates dar. Für Dänemark ist es wichtig zu wissen, wo Sie Ihren Lebensmittelpunkt haben, um Ihre Einkommenssteuer und die Anmeldegebühren für Ihr Auto korrekt berechnen zu können. (...)

(...) Das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) hat kürzlich einen neuen Report "Elektrische Zigaretten - ein Überblick" herausgegeben, in dem die wesentlichen bekannten Fakten zusammengefasst werden: http://www.dkfz.de/de/presse/pressemitteilungen/2013/dkfz-pm-13-31-Elektrische-Zigaretten-ein-unkontrollierter-Versuch-am-Verbraucher.php (...)

(...) für die Tabakabhängigkeit ist nach dem allgemeinen Stand des Wissens in erster Linie das darin enthaltene Nikotin verantwortlich. Viele Studien über das Suchtpotential von Nikotin bestätigen das. (...)