Frage an Cajus Caesar von Hans-Joachim P. bezüglich Recht
Guten Tag,
muss man nun annehmen, dass Abgeordnetenbestechung in der CDU selbstverständlich und üblich ist?
mit freundlichem Gruß
Achim Pich
Sehr geehrter Herr Pich,
Ihre Frage ist eine Unterstellung, die ich zurückweise. Abgeordnetenbestechung ist ein Straftatbestand und sie wird von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufs schärfste verurteilt. Die Fraktion arbeitet derzeit im Rechtsausschuss daran, die UN-Konvention gegen Korruption in deutsches Recht umzusetzen und kämpft damit weiter aktiv gegen Korruption in der Politik. Ich möchte im Übrigen auch auf meine weiteren Ausführungen vom 20.06.2013 zur Frage von Herrn Finger hinweisen.
Mit freundlichen Grüßen,
Cajus Caesar MdB
Weitere Fragen an Cajus Caesar
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(...) 3. Ja, da Mandatsträger vom Volk gewählt werden und Beschränkungen durch etwa Ausbildung, Berufsabschluss, Alter, Geschlecht usw. nicht vorgesehen sind. (...)
(...) Natürlich löst das militärische Eingreifen nicht allein das Problem. (...) Der wichtigste Pfeiler ist der politische Prozess der Wiener Verhandlungen zur Beendigung des Bürgerkrieges in Syrien. (...) Wir setzen zweitens auf die erfolgreiche Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe für Peschmerga, Jesiden und andere gemäßigte Gruppen, die sich dem IS entgegenstellen. (...) Drittens müssen die Finanzquellen des IS ausgetrocknet werden. (...)
(...) Stattdessen wird unser anerkannter Finanzminister Wolfgang Schäuble verunglimpft. Selbst der IWF sieht das Sparprogramm für ziemlich fraglich an. (...)