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(...) Gerade in Anbetracht der Komplexität des FKomplexitäterrn Mollath wäre es eine falsche Botschaft, wenn die Politik sich zu Unrecht in Belange der Justiz einmischt, sobald diese politisch oder gesellschaftlich unbequem erscheinen, oder weil es einzelnen zu Wahlkampfzwecken dienen könnte. Wenn wir das Vertrauen in unseren Rechtsstaat gewährleisten wollen, müssen wir die grundgesetzlichen Schranken und die Gewaltenteilung, die wir als Bürger unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung selbst aufgewiesen haben, auch achten und schützen. (...)

Sehr geehrter Herr Mannke,

ich habe Ihnen bereits ausführlich geantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann

Sehr geehrter Herr Beuter,

(...) ich möchte Sie gerne darüber informieren, dass die Tabakproduktrichtlinie (2014/40/EU), in der auch die sogenannte E-Zigarette reguliert wird, am 29. (...) Im Zuge der Verhandlungsrunden mit dem Rat kann ich Ihnen versichern, dass ich mich für die Parlamentsposition – nämlich gegen eine Apothekenpflicht und gegen die Arzneimittelzulassung – eingesetzt und diese Position vertreten habe. (...)

(...) ich möchte Sie gerne darüber informieren, dass die Tabakproduktrichtlinie (2014/40/EU), in der auch die sogenannte E-Zigarette reguliert wird, am 29. (...) Im Zuge der Verhandlungsrunden mit dem Rat kann ich Ihnen versichern, dass ich mich für die Parlamentsposition – nämlich gegen eine Apothekenpflicht und gegen die Arzneimittelzulassung – eingesetzt und diese Position vertreten habe. (...)

(...) Sie haben noch einmal nachgefragt bezüglich der Prüfung der politischen Vergangenheit von Mitarbeitern der GIZ und hier meine klaren Hinweise als nochmalige Antwort: (...)