Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Auskunft der Rentenversicherung war korrekt. Sie bekommen Ihre angepasste höhere Rente für den Monat Juli erstmals am 31. Juli 2013 überwiesen. (...)

(...) dem Potential der e-Zigarette als weniger schädliche Alternative zum Tabakkonsum steht die unklare Gesundheitsgefährdung gegenüber. Als stellvertretende Mitglied im ENVI-Ausschuss werde ich allerdings nicht selbst an den Abstimmungen teilnehmen können. (...)

(...) Die Bundesregierung hat gegenüber den USA und Großbritannien deutlich ihre Auffassung hinsichtlich des Schutzes personenbezogener Daten im Internet zum Ausdruck gebracht und eine zügige Aufklärung der Vorwürfe gefordert. Die USA haben gegenüber Bundesinnenminister Friedrich bei dessen jüngsten Besuchs in Washington versichert, dass das PRISM-Programm nicht der flächendeckenden Überwachung der weltweiten elektronischen Kommunikation, sondern der gezielten Überprüfung auf Hinweise auf terroristische Bedrohungen, organisierte Kriminalität oder Verbreitung von Massenvernichtungswaffen dient. Ferner haben die USA versichert, dass ihre Behörden keine Industriespionage gegen deutsche Unternehmen betreiben. (...)

(...) Um den aktuellen Haushalt überhaupt stemmen zu können, müssen 3,4 Milliarden neue Schulden aufgenommen werden. Spätestens 2020 muss NRW einen ausgeglichenen Haushalt haben, um die „Schuldenbremse“ einhalten zu können. Ich denke, dass Sie angesichts dieser Zahlen erkennen, dass Einsparungen unumgänglich sind. (...)

(...) Einen Rauswurf aus der Europäischen Union gibt es im EU-Recht nicht. Die schlimmste Strafe ist nach Artikel 7 der Entzug des Stimmrechts eines Mitgliedsstaates. (...)

(...) Die Vorschläge der Opposition waren nicht geeignet, die Vorschriften der Abgeordnetenbestechung über § 108e StGB hinaus so zu konzipieren, dass sie einerseits in strafrechtlich hinreichend bestimmter Weise (Art. 103 Abs. (...)